Integration Europas
Wer eine stärkere Integration Europas anstrebt, beschreibt das Ziel entweder als Bundesstaat („Vereinigte Staaten von Europa“) oder als Staatenbund. Beide Begriffe sind nicht eindeutig, was die Art und daß Maß der Integration betrifft. Wolfgang Schäuble hat in einem Aufsatz in der FAZ vom 21.05.2014 („Die neue europäische Ernsthaftigkeit“) eine „technische Beschreibung“ des Integrationsziels vorgeschlagen, nämlich Europa als eine "national-europäische Doppeldemokratie".
Die Furcht eines Politikers vor Mißverständnissen durch die Verwendung bekannter Begriffe ist angesichts zahlreicher populistisch-nationalistischer Strömungen in Europa verständlich. Aber sie birgt die Gefahr, dass das Ziel nicht klar wird und mißverständlich bleibt.
Daher wollen wir unseren Vorschlag für das „Ziel der europäischen Reise“ so wenig mißverständlich wie möglich, aber zunächst noch recht „grobmaschig“ so beschreiben:
Das Ziel europäischer Integration ist ein Bundesstaat auf der Grundlage einer Verfassung mit folgenden Eckpunkten :
In allen Fragen bleiben die Mitgliedstaaten ausschließlich politisch verantwortlich, es sei denn, eine Angelegenheit ist in der Verfassung ausdrücklich dem Bundesstaat vorbehalten.
Die europäische Regierung wird durch das Parlament gewählt.
Auch wenn die "Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas" erklärtes Ziel der EU ist, so sind dieser Prozeß und erst recht das hier vorgeschlagene Integrationsziel hoch umstritten. Umso wichtiger sind Argumente für eine politische Integration Europas.