Integration Europas


Wer eine stärkere Integration Europas anstrebt, be­schreibt das Ziel ent­weder als Bundes­staat („Ver­einig­te Staaten von Europa“) oder als Staaten­bund. Beide Be­griffe sind nicht eindeutig, was die Art und daß Maß der Inte­gration betrifft. Wolfgang Schäuble hat in einem Auf­satz in der FAZ vom 21.05.2014 („Die neue euro­päische Ernst­haftig­keit“) eine „technische Be­schreibung“ des Inte­grations­ziels vor­ge­schlagen, nämlich Europa als eine "national-europäische Doppeldemokratie".




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Die Furcht eines Poli­tikers vor Miß­ver­ständ­nissen durch die Ver­wen­dung bekannter Be­griffe ist an­gesichts zahl­reicher pop­ulis­tisch-nationalis­tischer Ström­ungen in Europa ver­ständlich. Aber sie birgt die Ge­fahr, dass das Ziel nicht klar wird und miß­ver­ständlich bleibt. 

 


 

 

Daher wollen wir unseren Vorschlag für das „Ziel der euro­pä­ischen Reise“ so wenig miß­ver­ständlich wie möglich, aber zu­nächst noch recht „grob­maschig“ so be­schreiben:


Das Ziel europäischer Integration ist ein Bundesstaat auf der Grundlage einer Verfassung mit folgenden Eckpunkten :




Die gesetz­gebende Ge­walt wird durch ein aus zwei Kam­mern be­steh­endes Parla­ment aus­geübt, eine nach dem Prinzip der Wahl­gleich­heit gewählte Volks­ver­tret­ung und ein euro­päischer Rat, in dem jeder Mit­glied­staat un­abhängig von seiner Größe mit glei­cher Stim­men­zahl vertreten ist. 

In allen Fragen bleiben die Mit­glied­staaten ausschließlich politisch verantwortlich, es sei denn, eine Angelegenheit ist in der Ver­fassung aus­drücklich dem Bundesstaat vorbehalten. 

Die europäische Regierung wird durch das Parlament gewählt.

Die Verfassungs­gerichts­barkeit wird durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgeübt. 
Die gemeinsame Wäh­rung des Bundesstaates und damit aller Einzel­staaten ist der Euro.




Auch wenn die "Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas" erklärtes Ziel der EU ist, so sind dieser Prozeß und erst recht das hier vor­ge­schla­gene Integrationsziel hoch umstritten. Umso wichtiger sind Argumente für eine politische Integration Europas.