Wir greifen

13.06.2020

Ein europäischer Bundesstaat wird das, was die Europäer und die europäischen Staaten, die sich daran beteiligen, daraus machen. Und es wäre schon mehr als verrückt, einen Superstaat zu errichten, in dem die...   mehr

28.06.2020

"Europa sollte kleiner denken" -

In einer so überschriebenen Positionsbestimmung im Berliner Tagesspiegel plädiert Peter Gauweiler dafür, sich bei der politischen Entwicklung Europas die Schweiz zum Vorbild zu nehmen. Er greift die VIsion...   mehr

13.06.2020

Warum sollte das geschehen? Der Autor dieser Zeilen lebt selbst in Berlin, ist und fühlt sich als Berliner, aber natürlich ebenso als Deutscher und auch jetzt, ohne einen europäischen Bundesstaat, als...   mehr

13.06.2020

Letztlich bestimmt die Realität, was sich hinter den Begriffen verbirgt, wie weit die dadurch erreichte Integration reicht. Allerdings ist richtig: Keiner der heute bestehenden Bundesstaaten (außer der...   mehr

Wenn man die Nation als eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Abstammung und insbesondere gleicher Sprache verstehen will, so sind die Voraussetzungen für einen europäischen Bundesstaat mindestens wegen des Fehlens einer gemeinsamen Sprache nicht erfüllt. Ob alle Europäer „gleicher Abstammung“ sind, ist eine Frage, an deren – wahrscheinlich kaum möglicher – Beantwortung man sich erst gar nicht versuchen sollte, weil sie den üblen Geruch eines „völkischen“ Nationenbegriffs emporsteigen läßt – Näheres in der Analyse von Jasper von Altenbockum zur „Gaulandfrage“ in der FAZ.

Die politische Realität unserer Tage mitten in Europa zeigt übrigens, daß nicht einmal eine gemeinsame Sprache Voraussetzung für einen demokratisch organisierten funktionierenden Bundesstaat ist – man schaue dazu nur auf die Schweiz.

Nein, Voraussetzung für einen europäischen Bundesstaat ist nicht, daß wir alle unsere Sprachen aufgeben zugunsten irgendeiner Einheitssprache und erst recht nicht eine Kategorisierung von Menschen nach kruden völkischen Gesichtspunkten.

Voraussetzung ist allerdings
• eine gemeinsame Überzeugung, daß ein europäischer Bundesstaat demokratisch verfaßt ist,
• die Überzeugung von der Notwendigkeit einer freien Presse und eines funktionierenden Rechtsstaats,
• die Anerkennung unveräußerlicher Grund- und Menschenrechte, wie sie in der EU-Grundrechtscharta verankert sind,
• die Bereitschaft zur gemeinsamen Lösung gemeinsamer Probleme, mindestens getragen von der Einsicht in die Notwendigkeit, besser noch von dem Gefühl der Zusammengehörigkeit und der wechselseitigen Solidarität.

Ein Zitat des französischen Schriftstellers, Historikers und Religionswissenschaftlers, Ernest Renan (1823 – 1892) aus einer Rede am 11. März 1882 in der Sorbonne: Qu’est-ce qu’une nation? („Was ist eine Nation?“), faßt die Voraussetzungen für einen europäischen Bundesstaat in seiner Definition einer Nation anschaulich und mit ein wenig Pathos so zusammen (Feststellungen in Klammern stammen vom Autor dieser Zeilen):

„Die Nation ist eine große Solidargemeinschaft, die durch das Gefühl für die Opfer gebildet wird, die erbracht wurden (verheerende Kriege und Millionen von Opfern) und die man noch zu erbringen bereit ist (die gemeinsame Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie). Sie setzt eine Vergangenheit voraus und lässt sich dennoch in der Gegenwart durch ein greifbares Faktum zusammenfassen: die Zufriedenheit und den klar ausgedrückten Willen, das gemeinsame Leben fortzusetzen (Schaffung eines europäischen Bundesstaates). Die Existenz einer Nation ist (...) ein tägliches Plebiszit, wie die Existenz des Individuums eine ständige Bekräftigung des Lebens ist.“

Abschließende eine persönliche Bemerkung des Autors dieser Zeilen:
Das Gefühl der Solidarität, die Einsicht in die Notwendigkeit einer staatlichen Integration Europas zu wecken bzw. wachzuhalten, ist Aufgabe der Politik. Es ist nicht Aufgabe der Politik, auf die Ergebnisse von Meinungsumfragen zu schauen und festzustellen, daß dieses Gefühl und diese Einsicht in Europa nicht in ausreichendem Umfang bestehen, um daran die eigene Politik, und sei es nur aus Bequemlichkeit, auszurichten.