Außenpolitik

Außenpolitik ist, zumal in Zeiten von Trump, Putin und Xi Jinping, Machtpolitik, oft brutal, immer interessengeleitet. Nur eine europäische Bundesregierung kann im Konzert der Großmächte unsere europäischen Interessen zur Geltung bringen und dafür Sorge tragen, daß Europa sein Schicksal selbst bestimmt.

31.05.2020

Der Syrien-Konflikt hat Abertausende Menschen zur Flucht gezwungen, nicht weil sie ihrem Land den Rücken kehren wollten, sondern weil sie wegen politischer Verfolgung, Vertreibung und der Gefährdung ihres... mehr

Clément Beaune, französischer Staatssekretär für Europapolitik:

"In einer Welt voller Spannungen und Konflikte, muss Europa eine eigene Machtagenda entwickeln und das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Nur so kann es seine Souveränität behaupten und den Erwartungen seiner Bürger/innen gerecht werden."

Eine Analyse der französischen Europapolitik unter Emmanuel Macron und gleichzeitig ein Ausblick auf deren Perspektiven aus dem Zentrum der französischen Regierung. Sie sollte, nicht nur wegen der Betonung des "deutsch-französischen Motors", eine Pflichtlektüre für alle sein, die die europäische Integration gestalten wollen. Eine Reaktion aus deutscher Sicht sollte nicht ausbleiben.....

Verteidigung

Mehr als 170 Milliarden US-Dollar haben allein die Euro-Staaten im Jahre 2018 für Verteidigung ausgegeben. Dies wäre der drittgrößte Verteidigungshaushalt der Welt, nach China und den USA, und wahrscheinlich ausreichend zur Wahrnehmung europäischer Verteidigungsinteressen, wenn er denn von einer europäischen Regierung für eine gemeinsame europäische Armee hätte verwendet werden können.

31.05.2020

GSVP – GASP - ESVP – EUGS - PESCO – EVF - EUISS – EDA

All diese Akronyme beschreiben Aspekte der Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der EU auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. So wenig transparent diese Begriffe für den Bürger der EU sind, so kompliziert... mehr

Emmanuel Macron:

"Je suis en désaccord profond avec la tribune parue dans Politico signée par la ministre de la Défense allemande."

"Ich bin zutiefst nicht einverstanden mit dem von der deutschen Verteidigungsministerin gezeichneten Beitrag in Politico."

Die aktuelle deutsche Verteidigungsministerin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Und sie ist gleichzeitig die amtierende Vorsitzende der CDU. Was hat Emmanuel Macron so aufgebracht, daß er, entgegen diplomatischen Gepflogenheiten, zumal im Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland, seine Mißbilligung öffentlich und so deutlich zum Ausdruck gebracht hat?

Zurück zur Übersicht

17.11.2020

Nun, Macron bezieht sich auf einen Beitrag AKK`s in dem US-amerikanischen Magazin „Politicio“ mit dem Titel: „Europe still needs Ameria“.
Der Satz, der Emmanuel Macron insbesondere „auf die Palme gebracht“ haben dürfte, lautet in der englischen Originalfassung:
„llusions of European strategic autonomy must come to an end: Europeans will not be able to replace America’s crucial role as a security provider.“
Man kann angesichts der Realitäten sicherlich, wie offenbar AKK, der Meinung sein, daß wir Europäer auf absehbare Zeit in Sachen Verteidigung noch auf die USA angewiesen sind.
Aber AKK beschreibt nicht einfach die aktuelle Lage. Vielmehr ist die Feststellung der Noch-CDU-Vorsitzenden bei Lichte betrachtet nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid, der den französischen Präsidenten völlig zu Recht zur Mißachtung diplomatischer Gepflogenheiten veranlaßt hat. Allein die Wortwahl entlarvt die verteidigungspolitische Vorstellung: Europa und insbesondere Deutschland richten sich, nachdem sich „Hurrikan Donald“ demnächst verzogen haben wird, wieder ein in der bequemen Position des sicherheitspolitischen Mündels der USA um den Preis europäischer Machtlosigkeit und Unfähigkeit, die eigenen europäischen Interessen international selbstbewußt und glaubwürdig zu vertreten.
Von der Illusion europäischer strategischer Autonomie kann nur sprechen wer nicht bereit ist, die europäische Realität in diese Richtung zu verändern, und die Angebote des französischen Präsidenten wie etwa in seiner Sorbonne-Rede nicht aufgreift. Ist also Emmanuel Macron nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden ein europapolitischer Illusionär?
Illusorisch ist es wohl eher zu glauben, daß wir Europäer uns wieder ruhigen Gewissens darauf werden verlassen können, daß unsere Verteidigung in erster Linie eine Angelegenheit der USA ist. Denn auch in dieser Hinsicht hat Emmanuel Macron Recht, wenn er in seinem Interview im Grand Continent feststellt:
"... die USA werden uns nur dann als Verbündete respektieren, wenn wir es ernst meinen und wenn wir in Bezug auf unsere Verteidigung souverän sind. Daher denke ich, dass der Regierungswechsel in Amerika im Gegenteil eine Gelegenheit ist, auf völlig friedliche und ruhige Art und Weise das zu verfolgen, was Verbündete untereinander verstehen müssen, nämlich dass wir weiterhin unsere Unabhängigkeit für uns selbst aufbauen müssen, so wie es die USA für sich selbst tun und wie es China für sich selbst tut."
Es ist ein Versäumnis der deutschen Politik und der CDU als der Partei der großen deutschen Europäer Adenauer und Kohl, nicht längst den französischen Präsidenten beim Wort genommen zu haben, um die politische Union Europas nicht nur aber auch in der Verteidigungspolitik mit dem Ziel einer europäischen Armee aktiv zu gestalten.
Der Autor, Dr. Wolfgang Vonnemann, seit mehr als 40 Jahren CDU-Mitglied, freut sich auf die Neuwahl eines CDU-Vorsitzenden zu Beginn des nächsten Jahres.

Zurück zur Übersicht

"Why European strategic autonomy matters"

Josep Borrell Außenbeauftragter der EU, über Inhalt und Notwendigkeit europäischer strategischer Autonomie, nicht nur aber nicht zuletzt in Sache Sicherheit und Verteidigung - ein lesenswerter Beitrag zur Klärung des Begriffs und seiner politischen Bedeutung und Einordnung. Von maßgeblicher Bedeutung:

"And the pace at which it will develop will be at the heart of the debate on strategic autonomy. Some want to go further than others, because they see it as a political objective that implies a much stronger mobilisation."

Prädestiniert dafür, im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit voranzugehen, um eine europäische Armee Schritt für Schritt zu realisieren, wären Deutschland und Frankreich......

Der EURO und die Krise(n)

Ist die Krise einmal da, zeigt sich, wie wenig Europa darauf vorbereitet ist. Eine demokratisch legitimierte europäische Regierung könnte den Menschen und Unternehmen in Europa in der Corona-Krise kraftvoll unter die Arme greifen. Stattdessen haben Ökonomen eine neue Euro-Krise am Horizont heraufziehen sehen und Politiker diskutierten über Corona-Bonds und mittlerweile über die Ausgestaltung und Finanzierung eines 750 Mrd. Euro schweren europäischen Rettungspakets.

30.06.2020

Aus der Bankenkrise im Jahre 2008 entwickelte sich die Staatsschuldenkrise, die vor allem die Staaten der EURO-Zone jahrelang beschäftigte. Der Einsatz, um den die Finanzminister und die Regierungschefs der... mehr

Weil wir zusammengehören

Wir Europäer gehören zusammen eingedenk unserer gemeinsamen – leidvollen - Geschichte. Wir gehören zusammen, weil wir über Jahre hinweg erfahren haben, daß wir nur durch gemeinsames Handeln unserer historischen Vera ntwortung gerecht werden, weil wir gemeinsam freier leben können, in einem Europa ohne Grenzen und mit der rechtlich garantierten Möglichkeit, zu arbeiten, unsere Ausbildung zu absolvieren, wo wir in Europa die besten Chancen finden, zu leben, wo wir wollen oder wohin uns z.B. die Liebe führt. Wir wissen, daß wir diese bereichernde Freiheit haben können, ohne aufhören zu müssen, Deutsche, Polen, Franzosen etc. zu sein und unsere jeweils eigene Sprache zu sprechen. Aber auch diejenigen, die diese Sichtweise (noch) nicht teilen, müßte, jedenfalls bezogen auf die Euro-Staaten, folgendes Argument überzeugen:

Ein Weg zurück in die Zeit nationaler Eigenständigkeit – ohne gemeinsame Währung und die dadurch mittelbar und unmittelbar bereits entstandene Haftungsgemeinschaft - ist versperrt, wenn Europa nicht zu einem durch wirtschaftliche und soziale Turbulenzen geprägten Armenhaus nationalistischer Gegensätze verkommen soll.

Die Währungsunion ist unvollkommen. Ihr fehlt der wirtschaftspolitisch handelnde Gegenpart zur Europäischen Zentralbank in Gestalt einer handlungsfähigen und unmittelbar demokratisch legitimierten europäischen Regierung. Die konsequente Lösung liegt in der Schaffung eines europäischen Bundesstaates.

02.08.2020

Jenseits rechtlicher Fragen – ein isolierter Austritt aus der Währungsunion ohne Austritt aus der EU insgesamt ist in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen – stelle man sich etwa einen einseitigen... mehr