31.05.2020

Der Syrien-Konflikt hat Abertausende Menschen zur Flucht gezwungen, nicht weil sie ihrem Land den Rücken kehren wollten, sondern weil sie wegen politischer Verfolgung, Vertreibung und der Gefährdung ihres...   mehr

31.05.2020

GSVP – GASP - ESVP – EUGS - PESCO – EVF - EUISS – EDA

All diese Akronyme beschreiben Aspekte der Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der EU auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. So wenig transparent diese Begriffe für den Bürger der EU sind, so kompliziert...   mehr

17.11.2020

Nun, Macron bezieht sich auf einen Beitrag AKK`s in dem US-amerikanischen Magazin „Politicio“ mit dem Titel: „Europe still needs Ameria“. Der Satz, der Emmanuel Macron insbesondere „auf die Palme gebracht“...   mehr

30.06.2020

Aus der Bankenkrise im Jahre 2008 entwickelte sich die Staatsschuldenkrise, die vor allem die Staaten der EURO-Zone jahrelang beschäftigte. Der Einsatz, um den die Finanzminister und die Regierungschefs der...   mehr

Jenseits rechtlicher Fragen – ein isolierter Austritt aus der Währungsunion ohne Austritt aus der EU insgesamt ist in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen – stelle man sich etwa einen einseitigen Austritt Deutschlands aus der Währungsunion vor. Was würde aus der Sicht Deutschlands geschehen?

Die in Deutschland neu einzuführende Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber DM, würde gegenüber dem Euro und ebenso gegenüber den übrigen maßgeblichen Währungen der Welt massiv aufwerten. Diese Aufwertung resultiert aus der Stärke der deutschen Volkswirtschaft und dem Vertrauen, das die deutsche Volkswirtschaft genießt. Deren Währung würde schnell zu einem sicheren Hafen, wie es die alte DM dereinst war.
Die Aufwertung der neuen DM würde wahrscheinlich zu erheblichen Vermögens- und Wohlstandseinbußen in Deutschland führen. Die deutschen Vermögensansprüche, die bisher in € bewertet wurden, würden, nunmehr in DM bewertet, erheblich an Wert verlieren. Per Jahresende 2018 beliefen sich die deutschen Nettovermögenspositionen gegenüber dem Ausland auf rund 2.000 Mrd. € (brutto rund 8.600 Mrd. €). Die Aufwertung der DM – Ökonomen schätzen das Aufwertungspotential auf 30% bis 50% - hätte unmittelbare Wohlstandseinbußen für die Inhaber solcher Forderungen zur Folge. Sie würden sich z.B. in Wertverlusten von Auslandsforderungen oder im Ausland belegenen Anlagen oder Immobilien niederschlagen und unter Umständen zu erheblichen Buchverlusten von Unternehmen führen. Aber auch Rentner z.B. müßten eine deutliche Wertminderung ihrer privaten, kapitalgedeckten Altersversorgung rechnen.
Deutsche Produkte würden durch die Aufwertung der neuen DM im Ausland, zu dem dann auch alle europäischen Staaten gehören würden, deutlich teurer werden. Das ist für Deutschland ein Problem, weil die deutsche Industrie in weiten Teilen für den Absatz ihrer Produkte auf den Export angewiesen ist und die deutsche Exportwirtschaft (etwa Unternehmen der Automobilindustrie, der Chemie und des Werkzeugmaschinenbaus) gut bezahlte Arbeit für ca. 11 Millionen Menschen bieten. Etwa jeder 4. Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Deutschland würde wahrscheinlich Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft verlieren. Oder export-orientierte Unternehmen sähen sich gezwungen, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Personalkosten bzw. Erhöhung der Produktivität oder die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland wiederherzustellen. Beides würde ebenfalls zum wahrscheinlich dauerhaften Verlust von Arbeitsplätzen führen.
Durch den Wegfall von Arbeitsplätzen und möglicherweise ganzer Unternehmen würden sich die Binnennachfrage reduzieren und möglicherweise selbst solche Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, die nicht vom Export abhängig sind.
Der Austritt Deutschland aus dem Euro würde in Deutschland eine Abwärtsspirale in Gang setzen, von der niemand weiß, wo sie enden wird und wie viele Menschen dabei „unter die Räder geraten werden“.

Die bisherige Betrachtung erstreckte sich auf die isolierte Darstellung der wahrscheinlichen unmittelbaren Folgen eines Austritts aus der Währungsunion in Deutschland selbst. Deutschland wäre jedoch mittelbar auch von den Folgen seines Abschieds aus der Euro-Zone in den in der Währungsunion verbleibenden Ländern betroffen. Daher müssen auch die Folgen des deutschen Austritts aus der Währungsunion in den verbleibenden Euro-Staaten Berücksichtigung finden.
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa mit der höchsten Bonität. Es ist zu erwarten, daß der Euro ohne Deutschland massiv an Vertrauen an den internationalen Finanzmärkten verlieren würde. Dies hätte wahrscheinlich zur Folge, daß die Finanzierungskosten der verbliebenen Euro-Staaten massiv steigen würden und auf Dauer nicht mehr tragfähig wären. Damit wären staatliche Leistungen nicht mehr finanzierbar, darunter Sozialleistungen und Renten. Die europäische Zentralbank einer Währungsunion, deren Bestand nicht garantiert wäre, mit einer Währung, die, anders als zu Zeiten der Mitgliedschaft Deutschlands in der Euro-Zone, unter ständigem Abwertungsdruck stünde, wäre kaum in der Lage, die Finanzierung ihrer Mitglieder sicherzustellen. Die Bereitstellung von Liquidität würde wahrscheinlich zu einer – sich bestenfalls verstetigenden und schlechtestenfalls galoppierenden Inflation führen. Inflation würde die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen einschränken, weil notwendige Importe sich erheblich verteuerten. Unternehmen würden aufgeben müssen und Arbeits- und Ausbildungsplätze würden vernichtet. Die sozialen und politischen Folgen in den verbleibenden Ländern der Euro-Zone wären wahrscheinlich noch gravierender als in Deutschland selbst.
Wer all dies als unrealistisches Horrorszenario abtun möchte, schaue sich reale Beispiele an, die es in dieser Welt, z.B. auf dem südamerikanischen Subkontinent, durchaus gibt.

Bevor sich die beschriebene Entwicklung so weit entwickelt, wird es vermutlich zu zwei anderen Ereignissen kommen, nämlich dem vollständigen Auseinanderbrechen der Währungsunion und dem Ruf nach – finanzieller – Solidarität von Ländern wie Deutschland und einigen anderen mit den von den Folgen des deutschen Austritts aus der Währungsunion wirtschaftlich am schwersten getroffenen europäischen Ländern.
Und so wird sich Deutschland nach einem Austritt aus der Währungsunion, neben den Problemen im eigenen Land mit der Forderung nach Unterstützung anderer Länder in Europa konfrontiert sehen, einer Forderung, der sich Deutschland nicht wird versperren können. In diesem Fall wird es aber nicht mehr um Ziele gehen, für die zu kämpfen und Opfer zu bringen sich lohnt, also auf einen Nenner gebracht das europäische Einigungswerk, sondern nur noch darum, Europa mit Deutschland in seiner Mitte nicht vollständig in wirtschaftlichem, sozialen und politischem Chaos versinken zu lassen.

Nun sind Euro-Skeptiker auf eine vermeintlich clevere Idee gekommen, die Deutschland vom Euro, der EZB und damit verbundenen Risiken „befreit“ und die damit verbundenen Nachteile vermeidet. So glaubt etwa Bernd Lucke, ehemaliger Vorsitzender der AfD, daß es nur auf die Reihenfolge ankomme, in der sich die Mitglieder der Währungsunion aus derselben verabschieden. Deutschland dürfe keinesfalls als erster die Währungsunion verlassen. Vielmehr müsse die Auflösung der Währungsunion mit dem „schwächsten Weichwährungland“ beginnen.
Die Vorstellung, man könne ein Land allein und kontrolliert aus der Währungsunion ausscheiden lassen, und es mit seinen Problemen wirtschaftlicher, finanzieller, politischer und sozialer Natur sich selbst überlassen, zeigt nicht nur einen erschreckenden Mangel an politischer Klugheit und eine erschreckende politische Verantwortungslosigkeit. Die Vorstellung dürfte auch nicht in die Tat umsetzbar sein. Denn eines hat sich in der zur Staatsschuldenkrise gewordenen Finanzkrise in den Jahren 2008 bis 2012 gezeigt: Sobald die Finanzmärkte feststellen, daß die Währungsunion nicht auf Dauer angelegt ist, ja daß vermeintlich schwache Mitglieder aus der Währungsunion hinausgedrängt werden, verliert die Währungsunion das notwendige Vertrauen der Finanzmärkte. Dies öffnet der Spekulation gegen einzelne Länder Tür und Tor, und dagegen wäre selbst die EZB machtlos. Am Ende stünde das Auseinanderbrechen der Währungsunion mit den oben bereits beschriebenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen.

Zu den Folgen eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone gibt es zahlreiche Veröffentlichungen, hier eine Auswahl zum Nachlesen im Netz:

Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 05.07.2015, Tz 13 und 14

Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2013: Ökonomen attackieren „Alternative für Deutschland“

Und, außerhalb des Netzes:
Peter Bofinger: „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“, erschienen im Droemer-Verlag 2012

Wer also Deutschland von den Risiken aus der Haftung für ESM-Kredite, aus der Haftung für die Beteiligung am vorläufig beschlossenen "Corona-Hilfspaket“ der EU und möglichen zukünftigen finanziellen Belastungen aus der Zugehörigkeit Deutschlands zur EU „befreien“ will, und dafür bereit ist, das Ausscheiden Deutschlands aus der EU bzw. aus der Währungsunion oder deren Auseinanderbrechen in Kauf zu nehmen bereit ist oder beides sogar bewußt anstrebt, der löst für Deutschland kein Problem. Vielmehr führt er/sie das Land, siehe oben, geradewegs in ein unüberschaubares wirtschaftliches, soziales und politisches Desaster, das kaum beherrschbar wäre, und jedenfalls zu Kosten, die die finanziellen Risiken Deutschlands aus seiner Zugehörigkeit zu EU und Währungsunion um ein Vielfaches übersteigen werden.

Diese Feststellung gilt ausdrücklich auch unter Einbeziehung der sog. TARGET-Salden, die in der Politik, basierend auf Analysen bekannter Volkswirte, zu Unrecht als werthaltige, aber nicht ge- bzw. besicherte Forderungen Deutschlands interpretiert werden. Aber die Diskussion um diese Frage kann und soll hier nicht ausgebreitet werden; die verlinkten Analysen seien jedoch für Interessierte zur Lektüre empfohlen.