Außenpolitik 

Außenpolitik ist, zumal in Zeiten von Trump, Putin und Xi Jinping, Machtpolitik, oft brutal, immer interessengeleitet. Nur eine europäische Bundesregierung kann im Konzert der Großmächte unsere europäischen Interessen zur Geltung bringen und dafür Sorge tragen, daß Europa sein Schicksal selbst bestimmt. 

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31.05.2020

Der Syrien-Konflikt hat Abertausende Menschen zur Flucht gezwungen, nicht weil sie ihrem Land den Rücken kehren wollten, sondern weil sie wegen politischer Verfolgung, Vertreibung und der Gefährdung ihres...   mehr




Clément Beaune, französischer Staatssekretär für Europapolitik:

"In einer Welt voller Spannungen und Konflikte, muss Europa eine eigene Machtagenda entwickeln und das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Nur so kann es seine  Souveränität behaupten und den Erwartungen seiner Bürger/innen gerecht werden."


Eine Analyse der französischen Europapolitik unter Emmanuel Macron und gleichzeitig ein Ausblick auf deren Perspektiven aus dem Zentrum der französischen Regierung. Sie sollte, nicht nur wegen der Betonung des "deutsch-französischen Motors", eine Pflichtlektüre für alle sein, die die europäische Integration gestalten wollen. Eine Reaktion aus deutscher Sicht sollte nicht ausbleiben.....


 

Verteidigung 

Mehr als 170 Milliarden US-Dollar haben allein die Euro-Staaten im Jahre 2018 für Verteidigung ausgegeben. Dies wäre der drittgrößte Verteidigungshaushalt der Welt, nach China und den USA, und wahrscheinlich ausreichend zur Wahrnehmung europäischer Verteidigungsinteressen, wenn er denn von einer europäischen Regierung für eine gemeinsame europäische Armee hätte verwendet werden können. 

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31.05.2020

GSVP – GASP - ESVP – EUGS - PESCO – EVF - EUISS – EDA

All diese Akronyme beschreiben Aspekte der Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der EU auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. So wenig transparent diese Begriffe für den Bürger der EU sind, so kompliziert...   mehr




Emmanuel Macron:

 "Je suis en désaccord profond avec la tribune parue dans Politico signée par la ministre de la Défense allemande." 

"Ich bin zutiefst nicht einverstanden mit dem von der deutschen Verteidigungsministerin gezeichneten Beitrag in Politico." 

Die aktuelle deutsche Verteidigungsministerin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Und sie ist gleichzeitig die amtierende Vorsitzende der CDU. Was hat Emmanuel Macron so aufgebracht, daß er, entgegen diplomatischen Gepflogenheiten, zumal im Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland, seine Mißbilligung öffentlich und so deutlich zum Ausdruck gebracht hat? 

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17.11.2020

Nun, Macron bezieht sich auf einen Beitrag AKK`s in dem US-amerikanischen Magazin „Politicio“ mit dem Titel: „Europe still needs Ameria“. Der Satz, der Emmanuel Macron insbesondere „auf die Palme gebracht“...   mehr




"Why European strategic autonomy matters

Josep Borrell Außenbeauftragter der EU, über Inhalt und Notwendigkeit europäischer strategischer Autonomie, nicht nur aber nicht zuletzt in Sache Sicherheit und Verteidigung - ein lesenswerter Beitrag zur Klärung des Begriffs und seiner politischen Bedeutung und Einordnung. Von maßgeblicher Bedeutung: 

"And the pace at which it will develop will be at the heart of the debate on strategic autonomy. Some want to go further than others, because they see it as a political objective that implies a much stronger mobilisation."


Prädestiniert dafür, im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit voranzugehen, um eine europäische Armee Schritt für Schritt zu realisieren, wären Deutschland und Frankreich......

Der EURO und die Krise(n)

Ist die Krise einmal da, zeigt sich, wie wenig Europa darauf vorbereitet ist. Eine demokratisch legitimierte europäische Regierung könnte den Menschen und Unternehmen in Europa in der Corona-Krise kraftvoll unter die Arme greifen. Stattdessen haben Ökonomen eine neue Euro-Krise am Horizont heraufziehen sehen und Politiker diskutierten über Corona-Bonds und mittlerweile über die Ausgestaltung und Finanzierung eines 750 Mrd. Euro schweren europäischen Rettungspakets.


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30.06.2020

Aus der Bankenkrise im Jahre 2008 entwickelte sich die Staatsschuldenkrise, die vor allem die Staaten der EURO-Zone jahrelang beschäftigte. Der Einsatz, um den die Finanzminister und die Regierungschefs der Euro-Zone in nächtelangen Sitzungen rangen, war hoch: Es ging um nicht weniger als den Bestand der gemeinsamen Währung des EURO.

Wie kam es zu dieser Gefahr?
Im Unterschied zu der Zeit vor Beginn der Staatschuldenkrise machten sich einflußreiche Marktteilnehmer bewußt, daß die von den Staaten der Euro-Gruppe begebenen und in € denominierten Staatsanleihen keineswegs Anleihen der Euro-Gruppe waren, sondern deutsche, französische, italienische oder griechische Staatsanleihen, für die jeweils nur der begebende Staat haftet. Und einflußreiche Marktteilnehmer erinnerten sich gleichzeitig an die unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Rahmendaten der verschiedenen Euro-Länder und ihre bereits vor der Staatsschuldenkrise unterschiedlich hohe Staatsverschuldung. Unter den „einflußreichen Marktteilnehmern“ waren sicherlich auch solche, die man gemeinhin als „Spekulanten“ bezeichnen würde, und die eine Chance sahen, durch Wetten auf Pleiten schwächerer Euro-Staaten, insbesondere Griechenland, sehr viel Geld zu verdienen. Die Gelegenheit war günstig, weil die Bankenkrise zu einem außergewöhnlich steigenden Liquiditätsbedarf, insbesondere zur Stabilisierung von Banken, geführt hatte. Spanien, Portugal, Irland und insbesondere Griechenland waren bald eigenständig nicht mehr in der Lage, sich am Kapitalmarkt zu finanzieren, weil die Renditen ihrer Staatsanleihen durch massive Verkäufe in die Höhe schnellten und damit die Finanzierungskosten das für diese Länder wirtschaftlich tragbare Maß überschritten. Auch für weitere Länder der Euro-Zone wie z.B. Italien und Frankreich begannen die Renditen ihrer Staatsanleihen zu steigen. Und damit wurde die Staatsschuldenkrise endgültig zur „Eurokrise“, weil drohende Staatspleiten den Euro-Währungsverbund auseinanderzubrechen drohten und damit der Bestand des Euro selbst gefährdet war.

In dieser Lage entschieden sich die Regierungen der Euro-Länder zu ihrer bekannten und umstrittenen Euro-Rettungspolitik, die nicht zuletzt – und nach unserer Auffassung völlig zu Recht - auch Griechenland als das schwächste Glied der Gruppe einschloß. Die Euro-Gruppe folgte so der Domino-Theorie, daß das ganze Haus zusammenzubrechen droht, wenn der erste Stein herausgebrochen ist.

Am Ende allerdings war es ein Halbsatz des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi, der die Gefahr für den Bestand des Euro bannte. Mario Draghi erklärte in einer Rede am 26.07.2012, die EZB werde alles tun, um den Euro zu erhalten, und er fügte den wohl entscheidenden Halbsatz hinzu, der offenbar auch hartgesottene Spekulanten beeindruckte, „whatever it takes“. Seitdem sind es die Rettungspakete der Euro-Gruppe gewesen, die Staaten wie Griechenland, Irland, Spanien und Portugal den Weg zurück zu eigenständiger Staatsfinanzierung am Kapitalmarkt geebnet haben. Aber es ist die EZB, die den Bestand des Euro garantiert, aufgrund ihrer unbegrenzten „Feuerkraft“ als Notenbank und ihrer Bereitschaft, diese, wenn nötig, zur Stabilisierung des Euro einzusetzen. Diese Bereitschaft hat die EZB insbesondere in der Zeit der Präsidentschaft von Mario Draghi immer wieder unter Beweis gestellt, etwa durch die, zumal in Deutschland, umstrittenen Käufe von Staatsanleihen aller und insbesondere der krisengeschüttelten Euro-Staaten.

Ob sich die Europäer darauf endgültig verlassen sollten und können, ist fraglich.
Denn bereits ihre bisherige Politik, insbesondere der Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten, wurde in zahlreichen Ländern, massiv kritisiert. Prominenteste Kritikerin ist seit dem 5. Mai 2020 das Bundesverfassungsgericht. In seiner Entscheidung wirft das Gericht die Frage auf, ob die EZB wegen der erheblichen wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen seines Kaufprogramms seine Kompetenzen überschreitet und in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreift.

Aber niemand weiß, welchen Herausforderungen sich die EZB in der Zukunft oder bereits in der Gegenwart der Corona-Pandemie gegenübersieht, in der staatliche Mittel in beispiellosem Umfang erforderlich sind, um die Gesundheit und die wirtschaftliche Existenz von Menschen und Unternehmen zu erhalten – eine Herausforderung, die bereits jetzt hochverschuldete und wirtschaftlich schwächere Länder ohne Unterstützung nicht leisten können. In einer weitaus größeren Staatschuldenkrise als bis 2012 erlebt könnte die EZB möglicherweise gezwungen sein, ihre monetären Mittel gerade nicht auszureizen, weil sie ansonsten erst recht die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets und den Bestand des Euro gefährden würde.

Um die Währungsunion wirklich „wetterfest“ zu machen und die EZB von der Bürde des alleinigen Euro-Retters zu entlasten , bedarf es für die Euro-Zone eines institutionalisierten politischen Rahmens, also einer (bundes-)staatlichen Verfassung. Die jetzige Euro-Gruppe würde sodann nach außen als das erscheinen, was sie bereits jetzt, vermittelt durch die Politik der EZB, ist, nämlich eine „Haftungsgemeinschaft“, allerdings die Haftungsgemeinschaft einer der stärksten Volkswirtschaften der Welt, gegründet auf einem transparenten, rechtlich soliden Fundament einer gemeinsamen Verfassung, eine Haftungsgemeinschaft mit einer demokratisch legitimierten Führung. Jeder einzelne der jetzigen Euro-Staaten hätte einen ähnlichen Status wie Kalifornien in den USA. Die finanzielle Instabilität eines amerikanischen Bundesstaates wie Kalifornien berührt nicht die Stabilität des Dollar. Dessen Resonanzboden ist die amerikanische Volkswirtschaft und deren institutionelle Einbettung in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Europäische Solidarität in einer Krise wie der aktuellen Corona-Krise würde durch eine handlungsfähige Regierung mit ihrem fiskalpolitischen Instrumentarium organisiert und exekutiert, ähnlich dem, was aktuell die deutsche Bundesregierung für alle Bundesländer tut. Natürlich sind wir in Europa, zumal in einer Krise, füreinander verantwortlich und zu gemeinsamen Handeln verpflichtet. Aber diese nicht nur moralisch gebotene sondern auch im Interesse aller wirtschaftlich notwendige Solidarität etwa in Gestalt gemeinsamer Schuldenaufnahme kann eine qua Amt verantwortliche Regierung mit Unterstützung eines demokratisch gewählten Parlaments leichter und schneller in die Praxis umsetzen als das Europa in seiner heutigen Verfassung, in dem allein die EZB zu raschem Handeln in der Lage ist. Dann hätte sich auch eine Diskussion um Euro- oder Corona-Bonds, also über die Frage, ob etwa deutsches Steuergeld für z.B. italienische Schulden haften sollte, von vornherein erledigt.

P.S.: Wenn es in der gegenwärtigen Corona-Krise gelingt, die notwendigen finanziellen Mittel zur Stabilisierung des Gesundheitswesens und der zahlreichen wirtschaftlichen Existenzen von Privatpersonen und Unternehmen über europäische Institutionen – Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäische Investitionsbank und EU-Kommission – bereitzustellen, wäre dies die jetzt mögliche europäische Lösung. Für die Auflage gemeinsamer Staatsanleihen (Eurobonds) sollten die Staaten der Euro-Gruppe zunächst die institutionellen Voraussetzungen, nämlich eine europäische Föderation, schaffen.



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Weil wir zusammengehören


Wir Europäer gehören zusammen eingedenk unserer gemeinsamen – leidvollen - Geschichte. Wir gehören zusammen, weil wir über Jahre hinweg erfahren haben, daß wir nur durch gemeinsames Handeln unserer historischen Vera ntwortung gerecht werden, weil wir  gemeinsam freier leben können, in einem Europa ohne Grenzen und mit der rechtlich garantierten Möglichkeit, zu arbeiten, unsere Ausbildung zu absolvieren, wo wir in Europa die besten Chancen finden, zu leben, wo wir wollen oder wohin uns z.B. die Liebe führt. Wir wissen, daß wir diese bereichernde Freiheit haben können, ohne aufhören zu müssen, Deutsche, Polen, Franzosen etc. zu sein und unsere jeweils eigene Sprache zu sprechen. Aber auch diejenigen, die diese Sichtweise (noch) nicht teilen, müßte, jedenfalls bezogen auf die Euro-Staaten, folgendes Argument überzeugen:


Ein Weg zurück in die Zeit nationaler Eigenständigkeit – ohne gemeinsame Währung und die dadurch mittelbar und unmittelbar bereits entstandene Haftungsgemeinschaft - ist versperrt, wenn Europa nicht zu einem durch wirtschaftliche und soziale Turbulenzen geprägten Armenhaus nationalistischer Gegensätze verkommen soll.


Die Währungsunion ist unvollkommen. Ihr fehlt der wirtschaftspolitisch handelnde Gegenpart zur Europäischen Zentralbank in Gestalt einer handlungsfähigen und unmittelbar demokratisch legitimierten europäischen Regierung. Die konsequente Lösung liegt in der Schaffung eines europäischen Bundesstaates. 

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02.08.2020

Jenseits rechtlicher Fragen – ein isolierter Austritt aus der Währungsunion ohne Austritt aus der EU insgesamt ist in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen – stelle man sich etwa einen einseitigen...   mehr