31.05.2020

Der Syrien-Konflikt hat Abertausende Menschen zur Flucht gezwungen, nicht weil sie ihrem Land den Rücken kehren wollten, sondern weil sie wegen politischer Verfolgung, Vertreibung und der Gefährdung ihres...   mehr

31.05.2020

GSVP – GASP - ESVP – EUGS - PESCO – EVF - EUISS – EDA

All diese Akronyme beschreiben Aspekte der Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der EU auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. So wenig transparent diese Begriffe für den Bürger der EU sind, so kompliziert...   mehr

17.11.2020

Nun, Macron bezieht sich auf einen Beitrag AKK`s in dem US-amerikanischen Magazin „Politicio“ mit dem Titel: „Europe still needs Ameria“. Der Satz, der Emmanuel Macron insbesondere „auf die Palme gebracht“...   mehr

Aus der Bankenkrise im Jahre 2008 entwickelte sich die Staatsschuldenkrise, die vor allem die Staaten der EURO-Zone jahrelang beschäftigte. Der Einsatz, um den die Finanzminister und die Regierungschefs der Euro-Zone in nächtelangen Sitzungen rangen, war hoch: Es ging um nicht weniger als den Bestand der gemeinsamen Währung des EURO.

Wie kam es zu dieser Gefahr?
Im Unterschied zu der Zeit vor Beginn der Staatschuldenkrise machten sich einflußreiche Marktteilnehmer bewußt, daß die von den Staaten der Euro-Gruppe begebenen und in € denominierten Staatsanleihen keineswegs Anleihen der Euro-Gruppe waren, sondern deutsche, französische, italienische oder griechische Staatsanleihen, für die jeweils nur der begebende Staat haftet. Und einflußreiche Marktteilnehmer erinnerten sich gleichzeitig an die unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Rahmendaten der verschiedenen Euro-Länder und ihre bereits vor der Staatsschuldenkrise unterschiedlich hohe Staatsverschuldung. Unter den „einflußreichen Marktteilnehmern“ waren sicherlich auch solche, die man gemeinhin als „Spekulanten“ bezeichnen würde, und die eine Chance sahen, durch Wetten auf Pleiten schwächerer Euro-Staaten, insbesondere Griechenland, sehr viel Geld zu verdienen. Die Gelegenheit war günstig, weil die Bankenkrise zu einem außergewöhnlich steigenden Liquiditätsbedarf, insbesondere zur Stabilisierung von Banken, geführt hatte. Spanien, Portugal, Irland und insbesondere Griechenland waren bald eigenständig nicht mehr in der Lage, sich am Kapitalmarkt zu finanzieren, weil die Renditen ihrer Staatsanleihen durch massive Verkäufe in die Höhe schnellten und damit die Finanzierungskosten das für diese Länder wirtschaftlich tragbare Maß überschritten. Auch für weitere Länder der Euro-Zone wie z.B. Italien und Frankreich begannen die Renditen ihrer Staatsanleihen zu steigen. Und damit wurde die Staatsschuldenkrise endgültig zur „Eurokrise“, weil drohende Staatspleiten den Euro-Währungsverbund auseinanderzubrechen drohten und damit der Bestand des Euro selbst gefährdet war.

In dieser Lage entschieden sich die Regierungen der Euro-Länder zu ihrer bekannten und umstrittenen Euro-Rettungspolitik, die nicht zuletzt – und nach unserer Auffassung völlig zu Recht - auch Griechenland als das schwächste Glied der Gruppe einschloß. Die Euro-Gruppe folgte so der Domino-Theorie, daß das ganze Haus zusammenzubrechen droht, wenn der erste Stein herausgebrochen ist.

Am Ende allerdings war es ein Halbsatz des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi, der die Gefahr für den Bestand des Euro bannte. Mario Draghi erklärte in einer Rede am 26.07.2012, die EZB werde alles tun, um den Euro zu erhalten, und er fügte den wohl entscheidenden Halbsatz hinzu, der offenbar auch hartgesottene Spekulanten beeindruckte, „whatever it takes“. Seitdem sind es die Rettungspakete der Euro-Gruppe gewesen, die Staaten wie Griechenland, Irland, Spanien und Portugal den Weg zurück zu eigenständiger Staatsfinanzierung am Kapitalmarkt geebnet haben. Aber es ist die EZB, die den Bestand des Euro garantiert, aufgrund ihrer unbegrenzten „Feuerkraft“ als Notenbank und ihrer Bereitschaft, diese, wenn nötig, zur Stabilisierung des Euro einzusetzen. Diese Bereitschaft hat die EZB insbesondere in der Zeit der Präsidentschaft von Mario Draghi immer wieder unter Beweis gestellt, etwa durch die, zumal in Deutschland, umstrittenen Käufe von Staatsanleihen aller und insbesondere der krisengeschüttelten Euro-Staaten.

Ob sich die Europäer darauf endgültig verlassen sollten und können, ist fraglich.
Denn bereits ihre bisherige Politik, insbesondere der Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten, wurde in zahlreichen Ländern, massiv kritisiert. Prominenteste Kritikerin ist seit dem 5. Mai 2020 das Bundesverfassungsgericht. In seiner Entscheidung wirft das Gericht die Frage auf, ob die EZB wegen der erheblichen wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen seines Kaufprogramms seine Kompetenzen überschreitet und in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreift.

Aber niemand weiß, welchen Herausforderungen sich die EZB in der Zukunft oder bereits in der Gegenwart der Corona-Pandemie gegenübersieht, in der staatliche Mittel in beispiellosem Umfang erforderlich sind, um die Gesundheit und die wirtschaftliche Existenz von Menschen und Unternehmen zu erhalten – eine Herausforderung, die bereits jetzt hochverschuldete und wirtschaftlich schwächere Länder ohne Unterstützung nicht leisten können. In einer weitaus größeren Staatschuldenkrise als bis 2012 erlebt könnte die EZB möglicherweise gezwungen sein, ihre monetären Mittel gerade nicht auszureizen, weil sie ansonsten erst recht die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets und den Bestand des Euro gefährden würde.

Um die Währungsunion wirklich „wetterfest“ zu machen und die EZB von der Bürde des alleinigen Euro-Retters zu entlasten , bedarf es für die Euro-Zone eines institutionalisierten politischen Rahmens, also einer (bundes-)staatlichen Verfassung. Die jetzige Euro-Gruppe würde sodann nach außen als das erscheinen, was sie bereits jetzt, vermittelt durch die Politik der EZB, ist, nämlich eine „Haftungsgemeinschaft“, allerdings die Haftungsgemeinschaft einer der stärksten Volkswirtschaften der Welt, gegründet auf einem transparenten, rechtlich soliden Fundament einer gemeinsamen Verfassung, eine Haftungsgemeinschaft mit einer demokratisch legitimierten Führung. Jeder einzelne der jetzigen Euro-Staaten hätte einen ähnlichen Status wie Kalifornien in den USA. Die finanzielle Instabilität eines amerikanischen Bundesstaates wie Kalifornien berührt nicht die Stabilität des Dollar. Dessen Resonanzboden ist die amerikanische Volkswirtschaft und deren institutionelle Einbettung in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Europäische Solidarität in einer Krise wie der aktuellen Corona-Krise würde durch eine handlungsfähige Regierung mit ihrem fiskalpolitischen Instrumentarium organisiert und exekutiert, ähnlich dem, was aktuell die deutsche Bundesregierung für alle Bundesländer tut. Natürlich sind wir in Europa, zumal in einer Krise, füreinander verantwortlich und zu gemeinsamen Handeln verpflichtet. Aber diese nicht nur moralisch gebotene sondern auch im Interesse aller wirtschaftlich notwendige Solidarität etwa in Gestalt gemeinsamer Schuldenaufnahme kann eine qua Amt verantwortliche Regierung mit Unterstützung eines demokratisch gewählten Parlaments leichter und schneller in die Praxis umsetzen als das Europa in seiner heutigen Verfassung, in dem allein die EZB zu raschem Handeln in der Lage ist. Dann hätte sich auch eine Diskussion um Euro- oder Corona-Bonds, also über die Frage, ob etwa deutsches Steuergeld für z.B. italienische Schulden haften sollte, von vornherein erledigt.

P.S.: Wenn es in der gegenwärtigen Corona-Krise gelingt, die notwendigen finanziellen Mittel zur Stabilisierung des Gesundheitswesens und der zahlreichen wirtschaftlichen Existenzen von Privatpersonen und Unternehmen über europäische Institutionen – Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäische Investitionsbank und EU-Kommission – bereitzustellen, wäre dies die jetzt mögliche europäische Lösung. Für die Auflage gemeinsamer Staatsanleihen (Eurobonds) sollten die Staaten der Euro-Gruppe zunächst die institutionellen Voraussetzungen, nämlich eine europäische Föderation, schaffen.

02.08.2020

Jenseits rechtlicher Fragen – ein isolierter Austritt aus der Währungsunion ohne Austritt aus der EU insgesamt ist in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen – stelle man sich etwa einen einseitigen...   mehr