Außenpolitik

Außenpolitik ist, zumal in Zeiten von Trump, Putin und Xi Jinping, Machtpolitik, oft brutal, immer interessengeleitet. Nur eine europäische Bundesregierung kann im Konzert der Großmächte unsere europäischen Interessen zur Geltung bringen und dafür Sorge tragen, daß Europa sein Schicksal selbst bestimmt.

31.05.2020

Der Syrien-Konflikt hat Abertausende Menschen zur Flucht gezwungen, nicht weil sie ihrem Land den Rücken kehren wollten, sondern weil sie wegen politischer Verfolgung, Vertreibung und der Gefährdung ihres... mehr

Clément Beaune, französischer Staatssekretär für Europapolitik:

"In einer Welt voller Spannungen und Konflikte, muss Europa eine eigene Machtagenda entwickeln und das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Nur so kann es seine Souveränität behaupten und den Erwartungen seiner Bürger/innen gerecht werden."

Eine Analyse der französischen Europapolitik unter Emmanuel Macron und gleichzeitig ein Ausblick auf deren Perspektiven aus dem Zentrum der französischen Regierung. Sie sollte, nicht nur wegen der Betonung des "deutsch-französischen Motors", eine Pflichtlektüre für alle sein, die die europäische Integration gestalten wollen. Eine Reaktion aus deutscher Sicht sollte nicht ausbleiben.....

Verteidigung

Mehr als 170 Milliarden US-Dollar haben allein die Euro-Staaten im Jahre 2018 für Verteidigung ausgegeben. Dies wäre der drittgrößte Verteidigungshaushalt der Welt, nach China und den USA, und wahrscheinlich ausreichend zur Wahrnehmung europäischer Verteidigungsinteressen, wenn er denn von einer europäischen Regierung für eine gemeinsame europäische Armee hätte verwendet werden können.

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31.05.2020

GSVP – GASP - ESVP – EUGS - PESCO – EVF - EUISS – EDA

All diese Akronyme beschreiben Aspekte der Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der EU auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. So wenig transparent diese Begriffe für den Bürger der EU sind, so kompliziert gestaltet sich die Realität, die sich hinter diesen Begriffen verbirgt. Beschreibungen dieser verschiedenen Formen der Zusammenarbeit findet man zahlreich im Netz.

Ein entscheidender Aspekt sei hier angesprochen: Es handelt sich in allen Fällen nicht um eine europäische Politik. Vielmehr ist die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik jeweils eine Zusammenarbeit der Regierungen derjenigen Mitgliedstaaten der EU, die sich dazu bereitgefunden haben, also Ausdruck sog. intergouvernementaler Zusammenarbeit Diese Form der Zusammenarbeit ist in den Art. 42 ff. EUV ausdrücklich vorgesehen.

Die Zusammenarbeit europäischer Staaten im Bereich der Sicherheitspolitik bis hin zu gemeinsamen militärischen Einsetzen ist unter den gegebenen Umständen vielleicht das Optimum des Erreichbaren, aber es ist nichts im Verhältnis zu dem Zustand, in dem Europa sein Potential zum Schutz seiner Bürger und zur Wahrung seiner Interessen in vollem Umfang in die Waagschale werden könnte.

Dieses Potential umfaßt etwa: Ausgaben allein der Länder der EURO-Gruppe von jährlich mehr als 170 Mrd. US-Dollar im Jahre 2018 für Verteidigung oder eine Personalstärke der Armeen dieser Länder von rund 1 Million Soldaten. Dieses Potential wird derzeit weitgehend verschwendet, indem die einzelnen Staaten ihr eigenes Militär unterhalten mit eigenen militärischen und politischen „Wasserköpfen“ und einer eigenständigen Beschaffung von Rüstungsgütern.

Nur eine integrierte europäische Armee unter einem gemeinsamen Oberbefehl könnte die finanzielle, aber auch politische Ineffizienz zahlreicher mittlerer und vieler Miniarmeen beenden. Und wenn man von den technischen Problemen der Umwandlung zahlreicher nationaler Armeen in eine integrierte europäische Armee absieht, steht diesem Ziel „nur“ ein Hindernis im Wege: Für eine integrierte europäische Armee und eine europäische Sicherheitspolitik müßten die betroffenen Länder ihre Souveränität in diesem Bereich auf eine europäische Regierung, die demokratisch legitimiert ist, übertragen. Dann hätten auch die Europäer „ihre army“ und nicht nur unverständliche Akronyme.

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Emmanuel Macron:

"Je suis en désaccord profond avec la tribune parue dans Politico signée par la ministre de la Défense allemande."

"Ich bin zutiefst nicht einverstanden mit dem von der deutschen Verteidigungsministerin gezeichneten Beitrag in Politico."

Die aktuelle deutsche Verteidigungsministerin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Und sie ist gleichzeitig die amtierende Vorsitzende der CDU. Was hat Emmanuel Macron so aufgebracht, daß er, entgegen diplomatischen Gepflogenheiten, zumal im Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland, seine Mißbilligung öffentlich und so deutlich zum Ausdruck gebracht hat?

17.11.2020

Nun, Macron bezieht sich auf einen Beitrag AKK`s in dem US-amerikanischen Magazin „Politicio“ mit dem Titel: „Europe still needs Ameria“. Der Satz, der Emmanuel Macron insbesondere „auf die Palme gebracht“... mehr

"Why European strategic autonomy matters"

Josep Borrell Außenbeauftragter der EU, über Inhalt und Notwendigkeit europäischer strategischer Autonomie, nicht nur aber nicht zuletzt in Sache Sicherheit und Verteidigung - ein lesenswerter Beitrag zur Klärung des Begriffs und seiner politischen Bedeutung und Einordnung. Von maßgeblicher Bedeutung:

"And the pace at which it will develop will be at the heart of the debate on strategic autonomy. Some want to go further than others, because they see it as a political objective that implies a much stronger mobilisation."

Prädestiniert dafür, im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit voranzugehen, um eine europäische Armee Schritt für Schritt zu realisieren, wären Deutschland und Frankreich......

Der EURO und die Krise(n)

Ist die Krise einmal da, zeigt sich, wie wenig Europa darauf vorbereitet ist. Eine demokratisch legitimierte europäische Regierung könnte den Menschen und Unternehmen in Europa in der Corona-Krise kraftvoll unter die Arme greifen. Stattdessen haben Ökonomen eine neue Euro-Krise am Horizont heraufziehen sehen und Politiker diskutierten über Corona-Bonds und mittlerweile über die Ausgestaltung und Finanzierung eines 750 Mrd. Euro schweren europäischen Rettungspakets.

30.06.2020

Aus der Bankenkrise im Jahre 2008 entwickelte sich die Staatsschuldenkrise, die vor allem die Staaten der EURO-Zone jahrelang beschäftigte. Der Einsatz, um den die Finanzminister und die Regierungschefs der... mehr

Weil wir zusammengehören

Wir Europäer gehören zusammen eingedenk unserer gemeinsamen – leidvollen - Geschichte. Wir gehören zusammen, weil wir über Jahre hinweg erfahren haben, daß wir nur durch gemeinsames Handeln unserer historischen Vera ntwortung gerecht werden, weil wir gemeinsam freier leben können, in einem Europa ohne Grenzen und mit der rechtlich garantierten Möglichkeit, zu arbeiten, unsere Ausbildung zu absolvieren, wo wir in Europa die besten Chancen finden, zu leben, wo wir wollen oder wohin uns z.B. die Liebe führt. Wir wissen, daß wir diese bereichernde Freiheit haben können, ohne aufhören zu müssen, Deutsche, Polen, Franzosen etc. zu sein und unsere jeweils eigene Sprache zu sprechen. Aber auch diejenigen, die diese Sichtweise (noch) nicht teilen, müßte, jedenfalls bezogen auf die Euro-Staaten, folgendes Argument überzeugen:

Ein Weg zurück in die Zeit nationaler Eigenständigkeit – ohne gemeinsame Währung und die dadurch mittelbar und unmittelbar bereits entstandene Haftungsgemeinschaft - ist versperrt, wenn Europa nicht zu einem durch wirtschaftliche und soziale Turbulenzen geprägten Armenhaus nationalistischer Gegensätze verkommen soll.

Die Währungsunion ist unvollkommen. Ihr fehlt der wirtschaftspolitisch handelnde Gegenpart zur Europäischen Zentralbank in Gestalt einer handlungsfähigen und unmittelbar demokratisch legitimierten europäischen Regierung. Die konsequente Lösung liegt in der Schaffung eines europäischen Bundesstaates.

02.08.2020

Jenseits rechtlicher Fragen – ein isolierter Austritt aus der Währungsunion ohne Austritt aus der EU insgesamt ist in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen – stelle man sich etwa einen einseitigen... mehr